Der Eigentumsherausgabeanspruch oder der “Zahngold-Fall”
Rechtsanwalt Robak - Der Eigentumsherausgabeanspruch § 985 BGB Das Eigentum ist ein absolutes Recht, das bedeutet, es wirkt gegenüber jedermann,vgl. § 903 BGB. Da das Eigentum die vollständige...
View Article“Gut Ding will Weile haben” oder “Eile mit Weile” – so schliddert man in die...
JURION Strafrecht Blog - Nicht aus dem Strafverfahren, sondern mal aus einem Zivilverfahren stammt der OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2012 – 1 W 5/12-, der eine Ablehnungsfrage behandelt. Es geht um...
View ArticleDauerbrenner: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
JURION Strafrecht Blog - © ExQuisine – Fotolia.com Im Bereich des § 316 StGB gibt es einen Dauerbrenner, der immer wieder zu Aufhebung amtsgerichtlicher Urteile führt. Das ist die Frage nach den...
View ArticleSchwarzarbeit und Unterhalt - nach OLG Brandenburg kann fiktives...
scheidungsfix - Schwarzarbeit und Unterhalt: Einnahmen aus illegaler Beschäftigung können als fiktives Nettoeinkommen behandelt werden Schwarzarbeit ist verboten. Andererseits stellt sich die Frage, ob...
View ArticleSchmerzensgeld für leichte Verletzungen
Verkehrsrecht Blog - Dazu das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 4. 11 ...mehr
View ArticleArmer Vater – reiche Mutter
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Grundsätzlich sind beim Kindesunterhalt Barunterhalt (also die Zahlung eines monatlichern Geldbetrages) und Betreuungsunterhalt (also die Unterhaltsgewährung durch...
View ArticleBGH kneift :-)
JURION Strafrecht Blog - In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird derzeit zwischen den OLG die Frage diskutiert, ob ein Videofilm eine Abbildung i.S. des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist oder nicht....
View ArticleVorsatz, Vorsatz? – aber nicht bei “nur” 34 km/h mehr auf einer Bundesstraße
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann im Hinblick auf die Verhängung bzw. das Absehen von einem...
View ArticleMann schwärzt Frau bei ihrem Chef wegen einer "Büro-Affäre" an - OLG...
Fokus Familienrecht - Der Ehemann hatte an die Arbeitgeberin der Ehefrau geschrieben und um Versetzung seiner Ehefrau in eine andere Abteilung gebeten, weil diese "eine außereheliche Beziehung mit...
View ArticleVom Bachelor zum Master (ohne Nebentätigkeit)
beck-blog - Hatten wir zwar schon einmal, aber hier nochmal das OLG Brandenburg zu dem Thema: Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Unterhaltspflicht des Antragsgegners nach § 1610...
View ArticleOLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession unzulässig, Nachprüfungsantrag...
Vergabeblog - Ein Gastbeitrag von RA Torben Schustereit, GKMP Pencereci Rechtsanwälte Die Dienstleistungskonzession beschäftigt auch das Vergaberecht bereits seit geraumer Zeit in regelmäßigen...
View ArticleGericht akzeptiert “SMS to Fax”
LawBlog - Ein fristgebundener Schriftsatz, zum Beispiel die Berufung in einer Strafsache, kann auch per SMS eingelegt werden. Zumindest sofern die SMS an ein offizielles Gerichtsfax geschickt und dort...
View ArticleSchönen Gruß ans AG, bin in Tirol – OWi-Verwerfungsurteil während Urlaubs des...
JURION Strafrecht Blog - OWi-Verwerfungsurteil während Urlaubs des Betroffenen, geht das? Nun ja, es geht, allerdings wohl nich in allen Fällen. Allerdings hat das OLG Bamberg im OLG Bamberg, Beschl....
View ArticleErst Revision einlegen und dann vom Acker machen? Von wegen!
beck-blog - Der Angeklagte hatte nach seiner Verurteilung Revision eingelegt und dann mitteilen lassen, er sei geflüchtet halte sich im Ausland auf und werde dort den Rest seiner Berufstätigkeit...
View Article“Aus dem wilden Osten“, oder: “Was schert mich mein Entbindungsbeschluß von...
JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Der Kollege Handschuhmacher aus Berlin hat mir gestern einen zu einem Verwerfungsurteil des AG Brandenburg an der Havel ergangenen Beschluss des OLG...
View ArticleVerschlüsselt oder unverschlüsselt – Was nun?
datenschutz nord GmbH - Vor kurzem mussten sich sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Verwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob E-Mails zu verschlüsseln sind. Beide...
View ArticleBezugnahme auf Videofilm geht nicht – auch in Saarbrücken nicht
JURION Strafrecht Blog - Der BGH, Beschl. v. 02.11.2011 – 2 StR 332/11 dürfte inzwischen allgemein bekannt sein (vgl. hier unser Posting dazu Die Kuh ist vom Eis – BGH: Bezugnahme auf “Videofilme” geht...
View ArticleTrennung: "Du das Schlafzimmer - ich das Wohnzimmer". OLG Brandenburg: Normal...
Fokus Familienrecht - Wollen die Eheleute getrennt leben, muss über die Wohnsituation entschieden werden. Dabei kommt nach Ansicht des OLG Brandenburg eine Aufteilung der Wohnung nur ausnahmsweise in...
View ArticleOLG Brandenburg: Streitwertbeschwerde wegen zu geringem Streitwert kann...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 6 W 51/11 § 3 ZPO, § 32 Abs. 2 RVG, § 50 GKG, § 53 Abs. 1 GKG, § 68 Abs. 1 S.1 GKG Das OLG Brandenburg hat...
View ArticleOLG Brandenburg: Verwirkung des titulierten Kindesunterhalts
Unterhalt24 Blog - Vollstreckung von rückständigem Unterhalt Kann der titulierter Unterhalt deswegen nicht vollstreckt wird, weil das Einkommen des Unterhaltspflichtigen unterhalb der Pfändungsgrenze...
View ArticleRechtliches Gehör – kein Anspruch auf die “richtige Entscheidung”/den “guten...
JURION Strafrecht Blog - © Martin Fally – Fotolia.com Was immer wieder übersehen wird: Der Angeklagte/Betroffene hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet aber...
View ArticleOLG Brandenburg: Vermögensvorteil durch Privatnutzung eines Firmenwagens
Unterhalt24 Blog - Ist es unterhaltsrechtliche relevant, wenn ein Unterhaltsverpflichteter seinen Firmenwagen privat nutzt? Dies hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden. Es ging dabei um die Höhe...
View ArticleGesetzesentwurf gegen “Abmahnindustrie”
JuraTube - Die Diskussion um Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nimmt wieder zu: durch einen neuen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. 1. Überblick de lege lata Im September 2008 trat das...
View ArticleOLG Brandenburg: Unterhaltsanspruch auch für konsekutiven Masters-Studiengang
Unterhalt24 Blog - Ein Student, der bereits im Bachelor-Studiengang Ausbildungsunterhalt erhalten hat, erhält auch für den konsekutiven Masters-Studiengang Unterhalt. Nebeneinkünfte sind im Rahmen...
View ArticleOLG Brandenburg: Kein Beweisverwertungsverbot, wenn Zeuge lediglich die Worte...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2009, Az. 12 U 196/08Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Verwertungsverbot für den...
View ArticleDer Arme auf Reisen
beck-blog - Dem Beteiligten war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Zu dem Termin bei einem weitentfernten Gericht war sein persönliches Erscheinen angeordnet worden. Dorthin begab er sich und...
View ArticleWer nicht kommt, wird auch nicht geholt
JURION Strafrecht Blog - Das OLG Brandenburg musste sich mit folgender Verfahrenssituation befassen. Gegen den Angeklagten ergeht Strafbefehl. Es wird nach Einspruch des Angeklagten Hauptverhandlung...
View ArticleGesponserte Weihnachtsfeier beim Amt – daraus wird dann eine Vorteilsannahme
JURION Strafrecht Blog - © by-studio – Fotolia.com Passt nicht ganz zum heutigen Ostermontag, aber bis Weihnachten wollte ich nicht mit dem Hinweis auf den OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.04.2014 – (1)...
View ArticleWenn der Schwarzarbeiter den Mund nicht hält... muss er halt mehr Unterhalt...
Fokus Familienrecht - Der auf Kindesunterhalt in Anspruch genommene Vater wandte ein, er sei nicht leistungsfähig; er beziehe Hartz IV. Im Bekanntenkreise brüstete er sich aber damit, dass er diese...
View ArticleLösung: Ich habe da mal ein Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten...
JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Meine Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten eigentlich in der JVA besuchen?, wird häufig gestellt. Sie ist in der Praxis auch von Bedeutung,...
View ArticleOLG Brandenburg: “Hab ich zeitlich argen Stress, schick ich die Berufung per...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 1 Ws 218/12§ 298 Abs. 1 StPO, § 312 StPO, § 67 Abs. 3 JGG Das OLG Brandenburg hat in einer Strafsache entschieden,...
View ArticleWer zahlt die Umgangskosten?
Unterhalt24 Blog - In unserer Kanzlei werden wir immer wieder gefragt, wer die Kosten der Umgangstermine mit dem Kind trägt. Derjenige, der nicht das Sorgerecht hat und daher sein Besuchsrecht mit dem...
View ArticleWorüber muss vor einer Atemalkoholmessung belehrt werden?
JURION Strafrecht Blog - © Cyril Comtat – Fotolia.com Ungeklärt war in der Rechtsprechung bislang die Frage, ob der Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung an...
View ArticleAnspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluss eines Bachelor-Studiums
rofast.de - In § 1610 BGB regelt der Gesetzgeber, dass zum Unterhalt auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehören. Die unterhaltsverpflichteten Eltern schulden den Kindern eine...
View ArticleDie Kindeswohlprüfung
beck-blog - Schön zusammengefasst hat das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 19.06. mehr
View ArticleWer zahlt bei erfolgloser/erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung die Kosten?
beck-blog - Ein Kind wird nichtehelich geboren. Der in Aussicht genommene Vater weigert sich, die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen. Das Kind (vertreten durch das Jugendamt) strebt ein...
View ArticleUnterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe unter Umständen unbefristet
rechtsanwalt.com - Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt...
View ArticleAbmelden… nicht vergessen – das kann sonst teuer werden
JURION Strafrecht Blog - Mal langsam wieder eingewöhnen nach der Feierei. Also dann mal wieder etwas Juristisches. Der Sachverhalt stellt sich nach dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.09.2011 – 1 Ws...
View ArticleBGH setzt idiotische Rechtsprechung zum Urheberrecht fort
Archivalia - http://www.urheberrecht.org/news/4637/ "Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 30. November 2011 (Az.: I ZR 212/10 - Blühende Landschaften [...]) befand der I. Zivilsenat des...
View Article“Identitätsstörung” beim Amtsrichter?, oder: Wer bin ich?
JURION Strafrecht Blog - Da hatte der Amtsrichter wohl nicht mehr so richtig auf dem Schirm, wer er den nun gerade war. War er “OWi-Richter” oder war er Strafrichter bzw. Richter beim Amtsgericht in...
View Article3 schwere Sünden - Unterhalt verwirkt
beck-blog - Sie bekam während bestehender Ehe ein Kind von einem Dritten ...mehr
View ArticleWenn es der Wahrheitsfindung dient: Das Aufstehen bei der Urteilsverkündung?
JURION Strafrecht Blog - © m.schuckart – Fotolia.com Wer kennt ihn nicht, den Satz von Fritz Teufel aus dem Jahr 1967 zum Vorsitzende in seinem Verfahren, der ihn aufgefordert hatte, aufzustehen,...
View ArticleOLG Brandenburg: Entziehung des Sorgerechts wegen möglicher Gefährdung des...
Unterhalt24 Blog - Sorgerechtsentzug bei Kindeswohlgefährdung Ergibt ein Sachverständigengutachten, dass die Kindesmutter – welche unter starken Depressionen leidet – derzeit nicht in der Lage ist, die...
View ArticleDas hat es früher nicht gegeben!
kanzlei-hoenig.de - Irgendwas hat dem Jungen nicht gefallen an dem Urteil des Jugendrichters. Mit den zwei Wochen Jugenddauerarrest jedenfalls war er nicht einverstanden. Und genau für diesen Fall hat...
View Article“Also doch lebenslänglich……. “
Jus@Publicum - Es war einmal © Liz Collet “Wenn ich “lebenslänglich” hätte behalten wollen, hätte ich mich eigentlich nicht scheiden lassen müssen.” So, oder so ähnlich könnte mancher murren, der nur...
View ArticleWie mähe ich richtig an einer Bundesstraße? – Die Verkehrssicherungspflicht
Strafrecht Blog - © Iakov Kalinin – Fotolia.com Die Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an einer Straße/BAB ist auch immer wieder ein Thema, dass die Gerichte beschäftigt, wenn es dabei zu...
View ArticleOLG Brandenburg: Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.2011, Az. 6 U 72/10 § 377 Abs. 2 HGB, § 377 Abs. 3 HGB Das OLG Brandenburg hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH...
View ArticleDa springt dem OLG der Draht aus der Mütze, oder: Rettet “nemo-tenetur”
Burhoff online Blog - © beermedia.de -Fotolia.com Wenn man sich ein wenig in der manchmal doch recht vornehmen Wortwahl der Revisionsgerichte auskennt, dann weiß mann, dass dem OLG Brandenburg bei der...
View Article614 km = hohe Fahrtkosten, aber dennoch Pflichtverteidiger
Burhoff online Blog - © pedrolieb -Fotolia.com Ich freue mich immer über Beschlüsse, die ich von Kollegen geschickt bekomme. Besonders freue ich mich über diejenigen, bei denen ich sagen kann: Habe ich...
View ArticleOLG Brandenburg: Trotz endlosem Streits zwischen Eltern kein Alleinsorgerecht
Unterhalt24 Blog - Sind die Eltern zerstritten, so spricht dies nicht zwingend für eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil. Dies soll zumindest dann nicht gelten, wenn von der...
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